Plus de 300 signatures pour le statu quo

Bref résumé en images dans Les Infos (La Télé) du 1er octobre 2012

Article paru dans La Liberté, 2 octobre 2012

Les Jeunes libéraux-radicaux fribourgeois (JLRF) ont déposé hier matin à la Chancellerie d’Etat leur pétition «Non à l’interdiction de vente d’alcool aux moins de 18 ans». Lancée durant les vacances d’été, elle est munie de 306 signatures. Elle demande au Grand Conseil de ne pas modifier l’article de la loi sur les établissements publics et la danse, qui concerne la vente d’alcool au moins de 18 ans. Le Parlement révisera cette loi mardi prochain. La limitation de l’accès à l’alcool, proposé par le Conseil d’Etat, est aussi rejetée par la commission parlementaire, par huit voix contre trois. Ce qui, malgré le nombre modeste de signatures récoltées par les JLRF dans les bars et via Facebook, laisse présager du statu quo. «On sent plutôt bien l’issue du vote des députés», confie Savio Michellod, secrétaire général des JLRF, pour qui ce n’est toutefois «pas gagné d’avance».

Savio Michellod (r.) übergibt Staatskanzlerin Danielle Gagnaux die Petition der Jungen FDP. Auch Fanny Padoan (l.) hat unterschrieben. Bild A. Wicht

Alterslimite bleibt wohl, wie sie ist

Article paru dans Freiburger Nachrichten, 2 octobre 2012

URS HAENNI
An kommenden Dienstag wird der Grosse Rat darüber entscheiden, ob Bier und Wein in Gaststätten künftig nur noch an Über-18-Jährige ausgeschenkt wird. Die vorberatende Kommission erteilt dem Ansinnen eine klare Absage.

Mit einer neuer Version des Gesetzes über Gaststätten und Tanz möchte der Staatsrat den Jugendschutz verstärken und den Ausschank für ale alkoholischen Getränke erst ab einer Altersgrenze von 18 Jahren erlauben. Bisher konnte Bier und Wein konsumieren, wer 16 Jahre alt ist. 

Diese Änderung des Artikels 53 dürfte aber bei der Grossratsdebate nächsten Dienstag einen äuserst shweren Stand haben. Mit acht gegen drei Stimmen verwirft die vorberatende Kommission die vom Staatsrat gewünschte Anhebung der Altersgrenze. Zudem hat die Junge FDP ine Petition gegen die Gesetzänderung eingereicht. 

Die Bastimmung in der Kommission widerspiegelt im Grossen und Ganzen die Position der Parteien: Während die bürgerlichen Parteien die Änderung als Einschnitt in die persönliche Freiheit auffassen, ist die Linke in dieser Hinsicht eher geteilter Meinung. 

Regeln auch im Privaten
Didier Castella (FDP Pringy), Präsident dieser parlamentarischen Kommission, erwartet, dass die Kommission mit ihrer Haltung die Richtung der kommenden Ratsdebatte vorgibt und somit die bisherigen Altersgrenzen nicht angetastet werden. Gemäss Castella ist die Mehrheit seiner Kommission der Ansicht, ein totales Verbot für Unter-18-Jährige sei der falsche Weg. "Der Alkohol wurde wohl ausserhalb der Gaststätten oder gar ausserhalb des Kantons konsumiert", fasst Castella das Hauptargument zusammen.

Dennoch sagt Castella, die Ratsommission sei auch ohne Totalverbot auf die Argumente und die Besorgnis der Regierung eingegangen. Deshalb unterstützt die Kommission den neuen Artikel, wonach Gasttätten nachts der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen zu verbieten ist.

In einem Punkt geht die Kommission gar weiter als der Vorschlag des Staatsrat. So will diese im Gastrogesetzt Mindestregeln für nicht kommerzielle Veranstaltungen wie Massentrinkengelage nicht nur auf öffentlichem Grund einführen, sondern auch für private Räumlihkeiten. 

Petition: 306 Unterschriften gegen eine Erhöhung des Mindestalters
FDP-Sekretär Savio Michellod hat gestern im Namen der Jungen FDP des Kantons Freiburg der Staatskanzlerin Danielle Gagnaux eine Petition "Nein zum Verbot des Alkoholverkaufs an Unter-18-Jährige" übergeben.

306 Person wehren sich mit ihrer Unterschrift gegen diese Änderung im Gesetz über Gaststäten. Gemäss Michellod hat die Jungpartei die Unterschriften vor allem im französischsprachigen Kantonsteil gesammelt. 93 Unterschriften sind auch elektronischer Form via Facebook eingegangen. Elektronische Unterschriften, wie auch solche Minderjähriger hätten bei einer Volksinitiative nicht gegolten, die Petition hat aber einen informellen Charakter. Gemäss Michellod will die Junge FDP das Parlament vor der Debatte nächste Woche nochmals von einer Ablehnungdieses Artikels 53 überzeugen. Gemäss der Petition sei die Prävention wichtiger als ein Verbot bei Jungen. Auch würden durch das Verbot Junge bestraft, die kein Alkoholproblem haben. Letztlich würden sich Probleme auf einen Bereich ausserhalb der sozialen Kontrolle verschieben, so die Petition. 

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© Savio Michellod

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